Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 01.09.2018
§1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Dipl-Ing. (FH) Jens Cornelsen,
Katendeich 5A, 21035 Hamburg (im folgendem Ingenieurbüro) und dem Besteller gelten ausschließlich
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung, wie sie zum Zeitpunkt der
Bestellung gültig war. Angebote, Lieferungen und Leistungen des Ingenieurbüros erfolgen
ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der
Entgegennahme der Ware oder Leistung durch den Besteller gelten diese Bedingungen als
angenommen.Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustim- mung.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Angebote des Ingenieurbüros sind freibleibend und
unverbindlich. Sie stellen in rechtlicher Hinsicht eine Aufforderung dar, einen Auftrag zu erteilen.
Angebote sind in ihren Angaben nur insoweit verbindlich, als sie genau spezifiziert schriftlich
vereinbart werden. Veränderungen sowie Abweichungen von Angaben und Abbildungen, ebenso wie
Anpassungen behält sich das Ingenieurbüro vor.Die Bestellung stellt ein Angebot an das
Ingenieurbüro zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Wenn an den Besteller eine Notiz übermittelt
wird, die den Eingang der Bestellung beim Ingenieurbüro bestätigt und deren Einzelheiten aufführt
(Bestellbestätigung), dann stellt diese Bestellbestätigung keine Annahme des Auftrages
dar, sondern soll nur darüber informieren, dass die Bestellung beim Ingenieurbüro einging. Ein
Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Besteller das bestellte Produkt in Empfang genommen hat
nach Versand durch das Ingenieurbüro oder gegebenenfalls direkt beim Ingenieurbüro.Der Auftraggeber
ist für die korrekte Eingabe seiner Daten verantwortlich und verpflichtet sich diese genau
anzugeben. Bei Rückfragen oder Unsicherheit setzt sich der Auftraggeber vorher mit dem Auftragnehmer
zur Klärung in Verbindung. Der Auftragnehmer behält sich vor, die Bestellung des Auftrages aus
technischen, inhaltlichen, formalen oder sonstigen Gründen abzulehnen. Lehnt der Auftrag- nehmer die
Bestellung ab, erhält der Auftraggeber eine schriftliche Nachricht.Macht der Auftraggeber falsche
Angaben, so kann der Energieausweis ungültig sein. Gleiches gilt, wenn sich Angaben ändern. Bei
Ungültigkeit ist der Energieausweis zu vernichten.
§ 3 Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen, Ausschluss des Widerrufs
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen in Textform
(z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Der Widerruf muß ausreichend substantiiert sein. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung
mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die recht- zeitige Absendung des
Widerrufs oder der Sache. DerWiderruf ist zu richten an:Dipl-Ing. (FH) Jens Cornelsen
Katendeich 5A
21035 HamburgWiderrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der
Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.Im
Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 65 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,
für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung
§4 Preise
Die ausgezeichneten Preise sind inkl. MwSt und Versandkosten in der in
Deutschland gültigen Währung. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen
Bestellung auf der Internetseite www.online-energieausweis.org ausgezeichnet ist.
§ 5 Lieferung
Sofern keine andere Vereinbarung entgegensteht, erfolgt die Lieferung ab
Adresse des Ingenieurbüros an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die
Lieferfrist sind unverbindlich.Falls das Ingenieurbüro ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der
bestellten Leistung nicht in der Lage ist, weil Dritte dem Ingenieurbüro gegenüber vertragliche
Verpflichtungen nicht erfüllen, ist das Ingenieurbüro dem Besteller gegenüber zum Rücktritt
berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass der Bestellung
entsprechend nicht geliefert werden kann. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben
unberührt.Falls eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller nicht unter
der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, ist das Ingenieurbüro dem Besteller
gegenüber zum Rücktritt berechtigt.
§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung,
Lastschriftverfahren, Visa, Mastercard, PayPal oder SofortÜberweisung zahlen.Die Rechnungs
ist sofort mit ihrem Zugang beim Auftraggeber zur Zahlung fällig und ohne Abzug zahlbar. Kommt der
Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%
über dem aktuellen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls der Auftragnehmer
ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 7 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
Zahlung auf Rechnung ist nur möglich für
Verbraucher ab 18 Jahren. Die Vergabe der Registriernummer erfolgt erst nach Zahlungseingang.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum des Ingenieurbüros.
§ 9 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.Soweit sich nachstehend nichts
anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen –
ausgeschlossen. Das Ingenieurbüro haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am
Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das Ingenieurbüro nicht für
entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche
Haftung des Ingenieurbüros ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.Vorstehende
Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.Sofern das Ingenieurbüro fahrlässig eine
vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den
typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung
erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Bestellung innerhalb von 30
Tagen an das Ingenieurbüro zurückzusenden auf Kosten des Ingenieurbüros. Die Rücksendung der
beanstandeten Bestellung hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.Die Verjährungsfrist
beträgt, gerechnet ab Lieferung, vierundzwanzig Monate
§ 10 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen von Interessenten und
Bestellern
Informationen, die das Ingenieurbüro aus dem Kontakt mit Interessenten und
Bestellern erhält, tragen beim Ingenieurbüro dazu bei, das Einkaufserlebnis ansprechend zu
gestalten und gegebenenfalls zu verbessern. Derlei Informationen erfahren Nutzung für die Abwicklung
von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen sowie die
Abwicklung der Zahlung sowie für erforderlich erachtete Prüfungen bei Rechnungskauf.Derlei
Informationen finden beim Ingenieurbüro auch Verwendung, um mit Interessenten und Bestellern über
Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren;
ebenso dazu, beim Ingenieurbüro eingepflegte Datensätze zu aktualisieren (Kundenkonten und so
weiter) zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie zum Beispiel Wunschzettel abzubilden
und Interessenten und Bestellern Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die von Interesse
sein könnten. Das Ingenieurbüro nutzt derlei Informationen auch, um die Angebote seines
Internet-Handels zu verbessern, eventuellen Missbrauch der Webseite des Ingenieurbüros zu
verhindern (oder solchem vorzubeugen, nachzuspüren und so weiter) sowie dazu, Dritten die
Durchführung logistischer, technischer, oder anderer Dienstleistungen im Auftrag des
Ingenieurbüros möglich zu machen (zum Beispiel Paketdiensten und so weiter).Weitere Informationen
über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, sowie Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung
von Bestellungen, erforderlichen personenbezogenen Daten durch das Ingenieurbüro befinden sich
in der Datenschutzerklärung.
§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.